Die Klimafolgeentscheidungen des BVerfG: Zwei Schritte vor – Ein Schritt zurück?

Abstract

Die Arbeit behandelt zwei Kammerbeschlüsse des BVerfG, die auf den allgemein bekannten Klimabeschluss folgten und diesen ausformen. Ein Beschluss betrifft die Frage, ob die Leitlinien aus dem Klimabeschluss und die Pflicht zur Normierung von Minderungspfaden auch auf die Bundesländer übertragen werden können. Der zweite behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen mit einer Verfassungsbeschwerde auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen erstritten werden können.
 
Die Arbeit legt zunächst zusammenfassend die Kernargumentation aus dem Klimabeschluss offen, analysiert dann die beiden Kammerbeschlüsse und betrachtet ihre Argumentationsstruktur vergleichend mit der im ursprünglichen Klimabeschluss. Dabei werden sowohl Übereinstimmungen als auch Unterschiede und mögliche Erklärungsansätze herausgearbeitet sowie die Auswirkungen auf Rechtsprechung und Politik dargestellt.