Das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote öffentlich-rechtlicher Veranstalter nach § 30 Abs. 7 MStV – eine verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung
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Abstract
Der Beitrag behandelt das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote öffentlich-rechtlicher Veranstalter nach dem Medienstaatsvertrag aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht.
Insbesondere wird die Funktion des Rundfunks im aktuellen Medienzeitalter anhand der BVerfG-Rechtsprechung untersucht und erörtert, inwiefern der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum zur Festlegung des Rundfunkauftrags durch die Verfassung und das Europarecht vorgegeben wird.
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