§ 40 Ia LFGB: Vier Jahre nach der Entscheidung des BVerfG und nach vielen weiteren gesetzgeberischen, fachgerichtlichen und vollzugspraktischen Nachschärfungen: Sind nun alle Probleme gelöst?

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB, die Behörden zur antragsunabhängigen Öffentlichkeitsinformation über von Lebensmittelunternehmen begangene Rechtsverstöße ermächtigt.

Vor dem Hintergrund der anspruchsvollen verfassungskonformen Handhabung der Norm ist ihre Auslegung in Einzelfragen heftig umstritten – anders ihre Verfassungskonformität überhaupt, die das BVerfG mit seinem Beschluss 1 BvF 1/13 vom 21.3.2018 bestätigt hat.

Es wird der Frage nachgegangen, ob nach zahlreichen gesetzgeberischen, fachgerichtlichen und vollzugspraktischen Nachschärfungen nunmehr alle Probleme gelöst sind.