Karlsruhe macht "Klimapolitik" – und das ist auch gut so!

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Juliana Talg
Hannah von Minden

Abstract

Der sog. Klima-Beschluss des BVerfG vom 24.03.2021 wurde – trotz vieler positiver Reaktionen – unter anderem dafür kritisiert,  dass die Karlsruher Richter*innen ihre Kompetenzen überschritten hätten. Der vorliegende Beitrag argumentiert hingegen, dass das BVerfG in dem Beschluss lediglich die ihm zugewiesene Aufgabe als „Hüter der Verfassung“ wahrgenommen hat. Dass durch verfassungsgerichtliche Entscheidungen in den politischen Prozess eingegriffen wird, liegt in der Natur der Sache – und ist auch wichtig. Denn gerade mit Blick auf einen auf Langfristigkeit angewiesenen Bereich wie den Klimaschutz ist der weite Auslegungsspielraum des BVerfG hinsichtlich grundgesetzlicher Normen essentiell. 

Artikel-Details

Zitationsvorschlag
Karlsruhe macht "Klimapolitik" – und das ist auch gut so!. (2022). Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft, 1(3), 3. https://doi.org/10.15495/ojs_27478289_13283
Rubrik
Aufsätze

Zitationsvorschlag

Karlsruhe macht "Klimapolitik" – und das ist auch gut so!. (2022). Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft, 1(3), 3. https://doi.org/10.15495/ojs_27478289_13283

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